Wahlprüfsteine zur NRW Wahl 2020

Antwort SPD-Fraktion vom 7.7.2020

Die SPD hatte den Antrag Windenergie im Wald gestellt. Dem Antrag können Sie entnehmen, dass wir mit den Windrädern grünen umweltsauberen Strom erzeugen wollen. Weiterhin wollen wir den Wald wieder aufforsten, um diesen als Wirtschafts- und Naturschutzwald zu betreiben. Antrag öffnen

Wir möchten die autofreie Mobilität forcieren und Ausbau mit städteübergreifender Beschilderung. Antrag öffnen

Wir möchten ein Sanierungsgebiet der Innenstadt von Rüthen erreichen um ein neues Verwaltungsgebäude mit erheblichen Fördergeldern bauen zu können. Dadurch soll u.a. die Heizung ersetzt werden durch eine Photovoltaik Anlage auf dem Dach damit eigener umweltfreundlicher Strom zur Eigennutzung und Einspeisung erzeugt wird. Antrag öffnen

Beteiligung der Stadt Rüthen an der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE):

Vorlage: BV.110.2015. In der Niederschrift über die 14. Sitzung der Stadtvertretung am 26.11.2015 ist zu lesen: Die Stadtvertreter diskutieren über den vorliegenden Tagesordnungspunkt. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass den anwesenden Mitarbeitern bzw. Vertretern der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) die Möglichkeit gegeben werden soll, zu der Thematik Stellung zu nehmen. Der Antrag wird bei 1 Nein-Stimme und 23 Ja-Stimmen angenommen. Da jedoch keiner der anwesenden Personen von der Möglichkeit Gebrauch machen will, wird in der Diskussion weiter fortgefahren. Bei der abschließenden Abstimmung wird bei 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen beschlossen, aus der Beteiligung an der WLE auszusteigen. Nur die SPD wollte eine Beteiligung an der WLE behalten und hatte mit 5 Stimmen gegen den Beschluss gestimmt.

Wir stehen auch heute noch zur WLE, da sie umweltschonender Fahren und höhere Tonnagen befördern kann als LKWs.

Photovoltaik
Die SPD möchte weiterhin mit Hilfe von Photovoltailanlagen umweltfreundlichen Strom erzeugen. Einen entsprechenden Antrag der CDU Fraktion (Konzept zur Installierung von Photovoltaikanlagen) hatten wir zugestimmt.

Antwort SPD-Fraktion vom 7.7.2020

Wir wollen mittel- und langfristig Projekte verwirklichen welche CO2 einsparen. Unsere Projekte sollen für den Bürger/ die Bürgerin bezahlbar bleiben.

Zu den Projekten gehören u.a. die Aufforstung des Waldes, der Bau und Fahrrad- und Wanderwegen, die Begrünung der Innenstadt und geeigneten Standorten in den Dörfern.

Wir möchten den Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden forcieren, ebenso den Bau von Windkraftanlagen in Eigenregie auf möglichen Flächen. Den Bau von Windkraftanlagen von anderen Investoren werden wir prüfen, Voraussetzung einer Zustimmung ist dass diese ins Windkonzept der Stadt Rüthen passen.

Antwort SPD-Fraktion vom 7.7.2020

Wir veröffentlichen in der Tageszeitung und  in den sozialen Medien unsere Anträge damit die Öffentlichkeit von unseren Projekten erfährt.

Unsere Anträge werden in den politischen Ausschüssen öffentlich diskutiert und beraten.

Wir machen jährlich öffentliche Fraktionssitzungen. Dort kann jeder Bürger/in teilnehmen und mitdiskutieren. Wir laden sie ein zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 20. Juli um 19 Uhr in der Stadthalle in Rüthen.

Als Fraktionsvorsitzender biete ich in der coronafreien Zeit wöchentlich am Donnerstag eine Bürgersprechstunde an. Im Patriot unter der Rubrik Termine heute ist dieses zu erfahren.

Antwort SPD-Fraktion vom 7.7.2020

Wir versuchen mit allen in einen Dialog zu treten um zu erfahren wo wir helfen und unterstützen können.

Wir schalten, wenn erforderlich oder gewünscht, unsere politischen Vertreter in der Kreis- Landes- oder Bundespolitik ein

Wir können nicht versprechen jeden Wunsch oder Anregung zu erfüllen, aber wir versprechen um uns jeden Wunsch oder Anregung zu kümmern.

Antwort BG Fraktion vom 6.8.2020

In Europa wurde der Klimanotstand ausgerufen – der elementare Baustein lautet, jede politische Entscheidung in den Ausschüssen und im Rat auf ihre Klimaauswirkungen zu prüfen. Derzeit vermissen wir die Vorgehensweise in vielen Bereichen, wir werden sie jedoch in Zukunft verstärkt verfolgen.
Um sinnvollen Klimaschutz zu betreiben und den hohen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, bedarf es Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Ein Schlüsselinstrument ist der konsequente Einsatz regenerativer Energie in vielfältiger Form: Windkraftanlagen, Photovoltaik, Solarthermie, Holzheizungen, Wärmerückgewinnung usw. Unser Antrag zum verpflichtenden Einsatz regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik, Solar, Wärmepumpen, Holz, usw.) bei zukünftigen Baugebieten ab 2022 ist leider abgelehnt worden. Antrag Photovoltaik
Da ein großer Bedarf an Informationen vorhanden ist, werden wir auch weiterhin Informationsveranstaltungen wie z.B. am 19.08.2020 für alle Bürgerinnen und Bürger durchführen. Antrag Informationen zu Photovoltaik

Das Ziel soll sein, dass die Bevölkerung erkennt, dass gesamtgesellschaftliche Aktivitäten notwendig sind und regenerative Energien eingesetzt werden müssen.

Der Zubau der Windenergie ist in den letzten Jahren in Deutschland eben-falls sehr zurückgegangen. Dies hängt u.a. mit den großen Schwierigkeiten der Genehmigungsverfahren sowie des wirtschaftlichen Betreibens der Anlagen u.a. aufgrund der Ausschreibungsverfahren zusammen. Hier muss von der Bundesregierung nachgebessert werden.

In Rüthen unterstützen wir sowohl das Projekt Windkraft im Wald als auch das Repowering von Windkraftanlagen. In der Stellungnahme zum Regionalplan hat die BG Fraktion schon vor einigen Jahren auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Fläche für Windkraftanlagen im Wald auszuweisen, nachdem der entsprechende Erlass „Windkraft im Wald“ vom Land herausgekommen war. Ein Antrag zu „Windkraft im Wald“ wurde damals bedauerlicherweise nicht unterstützt. Insbesondere für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch ist eine WKA sehr effektiv. Den Bau der Anlage der Meister Werke außerhalb des Wasserschutzgebiets Zone II haben wir daher ohne Einschränkungen unterstützt.

Bezüglich der Mobilität sind wir seit längerem dabei, die Radinfrastruktur in Rüthen zu verbessern und die Straßen und Wege in Rüthen für Fußgänger und Radfahrer sicherer und freundlicher zu gestalten. Durch verschiedene Aktionen haben wir auf Gefahrenstellen bei Straßen und Wegen aufmerksam gemacht. Antrag fahrradfreundliche Stadt

Temporeduktionen im Innenstadtbereich z.B. Hachtorstraße, Kennzeichnungen z.B. Radweg Lippstädter Straße, Vorfahrtsregelungen z.B. Schlangenpfad, Bordsteinabsenkungen z.B. Bahnhofsberg und Wegeüberplanungen z.B. Bahnhofsberg gehören dazu. Hier gilt es zukünftig, die dargelegten Gefahrenstellen auszumerzen und damit die Sicherheit zu erhöhen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, mit den Straßenbaulastträgern Kontakt aufzunehmen und die Vorschläge zu eruieren. Wir werden verstärkt die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen.
Im Juni d.J. haben wir die Verwaltung unterstützt, indem wir einen Förderantrag für Radabstellanlagen teilweise inkl. Überdachungen sowie einer Fahrradreparaturstation erstellt haben. Bei Bewilligung des Antrags werden 70 % der Investitionskosten durch das Land übernommen. Die Radabstellanlagen werden zeitgemäß und ADFC zertifiziert sein und im Stadt-gebiet verteilt an frequentierten Stellen wie Marktplatz, Stadthalle usw. aufgestellt werden. Ein Antrag zum Aufstellen von Fahrradboxen, wie in vielen Städten üblich, wurde abgelehnt. Antrag Fahrradboxen
Zusätzlich haben wir gefordert, die Elektromobilität verstärkt in Rüthen umzusetzen u.a. durch weitere Ladesäulen. Antrag E-Fahrzeuge Die Verwaltung hat zugesagt, ebenfalls E-Fahrzeuge einsetzen. Hier gilt es ebenfalls, auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu drängen.
Beim ÖPNV muss eine bessere bedarfsorientierte Taktung umgesetzt werden. Eine entsprechende Anfrage haben wir 2020 gestellt. Anfrage Mobilität

Dies gilt besonders, um die Erreichbarkeit der Dörfer zu verbessern. Im Rahmen der IKEK Beteiligung wurde auf die Probleme insbesondere am Wochenende und abends aufmerksam gemacht. Mitfahrerbänke sollen die Mobilität ebenfalls verbessern. Das Ergebnis des Antrags war, dass die Umsetzung weiter verfolgt werden soll. Antrag Mitfahrerbänke

Selbstverständlich unterstützen wir die Aufforstung des Waldes, da Bäume neben der Erholung, der Ökologie usw. auch der große CO 2 Speicher sind. Wir begrüßen neben städtischen Aufforstungen auch alle anderen Initiati-ven, die sich für eine Wiederbewaldung stark machen. Hier stellten wir den Antrag zur Gründung eines Fördervereins, der bewilligt wurde Antrag Zukunftswald, sowie einen Antrag Babywald. Antrag Babywald Unser Ziel ist es, unseren Wald schnellstmöglich zukunftsfähig wieder aufzubauen.

Zusätzlich müssen Bäume aber auch weiterhin überall dort, wo möglich, z.B. an Straßen und Wegen gepflanzt werden. Auch hier konnten wir schon Nachpflanzungen z.B. an der K 76 sowie am Breitenbuscher Weg initiieren. Dies verfolgen wir weiterhin.
Nicht nur die Produktion, auch die Nutzung von Ökostrom muss forciert werden, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. So haben wir kürzlich beantragt, dass zukünftig der Bezug der Stadt Rüthen inkl. Straßenbeleuchtung zu 100% aus Ökostrom bestehen soll.     Antrag für Haushalt . Wir werden uns bezüglich der Umsetzung zeitnah informieren.

Antwort BG Fraktion vom 6.8.2020

Das große Ziel muss sein, dass Rüthen in einigen Jahren klimaneutral ist. Dafür setzen wir uns verstärkt für folgende Maßnahmen ein.
Ein hoher Teil zusätzlicher finanzieller Aufwendungen wird für die Aufforstung unseres Waldes bereitgestellt werden müssen. Wie schon
erwähnt muss unser Wald schon kurzfristig wieder aufgebaut werden. Realistisch gesehen wird sich dies jedoch über viele Jahre hinziehen. Dennoch muss das wichtige Ziel permanent verfolgt werden.
Trotz Haushaltssicherungskonzept in Rüthen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, finanzielle Mittel für die Durchführung von Klima-schutzmaßnahmen bereitzustellen. Damit könnten zusätzliche Maßnahmen umgesetzt oder Anreize für Privatpersonen geschaffen werden.
Mittel- und langfristig möchten wir im Baubereich bei Privat- und öffentlichen Gebäuden im Sanierungs- und Neubaubereich mindestens einen Energieeffizienz Standard kfW 55 bekommen. Das Ziel kann mit Hilfe des Einsatzes regenerativer Energien erreicht werden. Flachdächer müssen begrünt werden. Dies muss bei der Gestaltung von Bebauungsplänen unbedingt eingeplant werden. Weiterhin muss das Bewohnen von Altbauten attraktiver gestaltet werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dies könnte mit dem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ realisiert werden.
Sehr zu begrüßen wären außerdem staatliche Förderungen. Der Einsatz regenerativer Energien muss im Baubereich selbstverständlich werden.
Neben dem Klimaschutz muss das Thema Klimafolgenanpassung angegangen werden. Auch hier sind viele Dinge zu bedenken, insbesondere im Baubereich. So sollte generell das Versiegeln von Flächen vermieden werden. Das beinhaltet auch z.B. die Vermeidung von Steingärten. Ebenso sollte außenliegender Sonnenschutz angebracht werden. Fatal wäre der Einbau von Klimaanlagen, die zu weiteren Steigerungen des Stromverbrauchs führen würden.
In städtische Grünflächen an Straßenrändern hat der Bauhof in diesem Jahr z.T. bienenfreundliche Pflanzen ausgesät. Eine sehr positiv zu bewertende Aktion. Derartige Flächen können möglichst ausgeweitet werden. Der positiv beschiedene Antrag zur ökologischen Aufwertung von nicht mehr benötigten Wegen in Schutzgebieten führt ebenfalls zu einer ökologischen Optimierung. Antrag Bäume
Im Bereich Mobilität müssen möglichst weitere Radwege erstellt und das Radwegenetz kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der ÖPNV muss optimiert und finanziell attraktiver werden; d.h. günstigere Fahrpreise und weitere Angebote wie z.B. Anrufsammeltaxi angeboten werden.
Die Stadtwerke könnten/sollten im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv werden und dies im Zusammenhang mit selbstbetriebenen Windkraft-anlagen.
Bei der Straßenbeleuchtung sollte zukünftig eine „intelligente“ Beleuchtungstechnik eingesetzt werden.

Antwort BG Fraktion vom 6.8.2020

Die Bürger möchten wir weiterhin auch zukünftig mit einbinden, indem wir u.a. weiterhin Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen anbieten, die aus unserer Sicht wichtig sind. Weiterhin werden wir Firmen besichtigen, die insbesondere pro Klimaschutz agieren wie z.B. Fa. Kleeschulte.
Das wichtigste sind aber viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Ebenfalls laden wir immer zu offenen Fraktionssitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Gern kann zu uns auch mit Hilfe der Sozialen Medien Kontakt aufgebaut werden.

Antwort BG Fraktion vom 6.8.2020

Viele Institutionen sind in der Lage, Unterstützung bei Klimaschutzmaßnahmen zu leisten. Zuerst nenne ich die Energieagentur NRW, eine Institution des Landes, die mit ihrem Knowhow die Bevölkerung in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt. Konkret listet sie Fördermöglichkeiten, technische Umsetzungen usw. auf. Die Energieagentur wird ein Referat am 19.08. übernehmen.

Weiterhin ist zu nennen der ADFC oder VSF, der Unterstützung bei der fahrradfreundlichen Stadt geleistet hat und weiterhin leisten wird. Die Verbraucherzentrale NRW bietet ebenfalls Beratungen für Privatpersonen an. Energiechecks können durch sie günstig durchgeführt werden. Weitere Institutionen sind der Klimamanager des Kreises Soest aber auch Klimamanager in größeren Städten. Hier liegen gute Vernetzungen vor. Wir schätzen die Anregungen durch die Klimagruppe „Hier und Jetzt“ und sind offen für einen Dialog.

Mitarbeiter der Verwaltung unterstützen uns ebenfalls um z.B. Stellplätze für Mitfahrerbänke zu eruieren, Zuständigkeiten der Straßen bei Gefahrenstellen für Radfahrer darzustellen usw. Wir gehen davon aus, dass auch weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung möglich sein wird. Bei allen Entscheidungen zu Klimaschutzmaßnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger Rüthens inhaltlich transparent informiert werden.
Da wir den Schutz des Klimas als die größte Herausforderung in der Zukunft sehen, liegt ein Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit auch weiterhin darauf, das Klima bei uns zu schützen. Unser Motto lautet: Global denken-lokal handeln. Denn Umwelt- und Klimaschutz ist Selbstschutz. Wir haben in den letzten Jahren unterschiedliche Maßnahmen angeregt; einige davon wurden umgesetzt bzw. befinden sich in der Um-setzung. Hier werden wir nicht müde, den Sachstand zu erfragen und auf Umsetzungen zu drängen. Leider wurden einige wirksame Anregungen per Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dennoch versuchen wir weiterhin, sinnvolle Maßnahmen zu beantragen und zur Abstimmung zu bringen. Eine starke Vertretung der BG im Stadtrat wird unser Ziel „Klimaschutz“ und unsere Arbeit unterstützen.

Siehe alternative Antwort.

Keine direkte Antwort auf die Fragestellung erhalten.

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„Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an!“ Auf diesen Satz stößt man nur allzu häufig, wenn es um das Engagement jedes Einzelnen zu diesem Thema geht. Und diese Aussage ist natürlich richtig! Zur Reduzierung der ausgestoßenen Treibhausgase (Stichwort C02- Emission), können nahezu alle Bürgerinnen und Bürger etwas beitragen!

Da Bürgerinnen und Bürger immer einzelnen Kommunen zugeordnet sind, wird hieraus oftmals abgeleitet, dass damit auch die jeweiligen Kommunen automatisch in der Pflicht sind, alles Erdenkliche zu tun, damit Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich durchgeführt werden können. Die Klimaschutzproblematik wird hierdurch gewissermaßen kommunalisiert!

Schließlich befindet sich die „eigene Haustür“ nun mal vor Ort und damit in den jeweiligen Städten und Gemeinden.

Diese Schlussfolgerung, die auch in Ihrem Schreiben mitschwingt, ist aus unserer Sicht so leider nicht umsetzbar! Eine Kommune – und dies gilt insbesondere für kleine Kommunen wie Rüthen – kann zwar eine Vielzahl von Projekten wohlwollend begleiten, aber bei weitem nicht alle wirksam und mit finanziellem Engagement unterstützen. Die Ressourcen sind schlicht und ergreifend zu knapp!

Gleichwohl gibt es einige Projekte, die aus unserer Sicht auch in Rüthen begleitet und umgesetzt werden sollten:

1. Rüthener Waldkonzept:
   Die FDP Rüthen setzt sich dafür ein, dass die Zukunft unseres Waldes, als organischer C02-Speicher, sachorientiert geplant wird. Es kommt auf eine konzeptionelle Flächen­ und Finanzplanung an, die insbesondere im Sinne einer wirksamen Klimapolitik alle möglichen Handlungsoptionen, wie Wiederaufforstung, Naturverjüngung und auch den Aspekt Windenergie thematisiert. Darüber hinaus unterstützt die FDP Rüthen verschiedenste Maßnahmen zur Wiederaufforstung (zum Beispiel die Spendenaktion „Wir helfen unseren Wald“).

2. Klimaschutzmaßnahmen durch den Einsatz regenerativer Energien:
   Die FDP setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren. damit die entsprechenden energetischen Maßnahmen, zum Beispiel bei Haussanierungen, Neubauten, oder auch beim Austausch von Heizungsanlagen Berücksichtigung finden. Sensibilisierung statt Zwang ist dabei unsere Devise!

   Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Rüthen beantragt, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Klimaschutzmanager des Kreises Soest regelmäßige Beratungstermine im Rathaus unserer Stadt zu eben diesem Themenbereich anbietet. In diesen Terminen können sich unsere Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen des Klimaschutzes, aber insbesondere auch zum Thema Fördermöglichkeiten, intensiv und detailliert beraten lassen. Darüber hinaus unterstützt die FDP-Rüthen die Berücksichtigung regenerativer Energien bei baulichen Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden – und hier insbesondere den Neu- und Ausbau von Photovoltaikanlagen.

3. Informationsaustausch mit übergeordneten Instanzen
   Die FDP-Rüthen ist mit Akteuren übergeordneter Gebietskörperschaften (Kreis- und Landesebene) gut vernetzt. Ein kontinuierlicher Informationsaustausch ist selbstverständlich. Die FDP Rüthen wird sich über die FDP-Landesfraktion, vor dem Hintergrund des Fichtensterbens, verstärkt für die finanzielle Unterstützung bei der Wiederaufforstung einsetzen. Die bisher kommunizierte finanzielle Unterstützung ist völlig unzulänglich.